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d-e. Eignung von Hilfskräften des Rechtsanwalts zur Wahrung prozessualer Fristen je nach der Art der Tätigkeit; (e) mögliche Betrauung weniger qualifizierter Hilfskräfte mit Botengängen.

BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Korrektur einer Fehlerpraxis durch eine Leitentscheidung

BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004

I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

OLG München (11 W 700/03) | Datum: 12.02.2003

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]

Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren vorausgehenden Verhandlungen

BGH (VI ZB 81/03) | Datum: 30.03.2004

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]

Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen

BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997

I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 13/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

OLG Koblenz (14 W 740/07) | Datum: 08.11.2007

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG , §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

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