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Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 242/11) | Datum: 05.01.2012

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

»Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604).«

BFH (IX R 52/02) | Datum: 14.07.2004

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]

Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks

BGH (V ZR 304/03) | Datum: 14.05.2004

Am 15. September 1941 verkaufte der für den in die USA emigrierten und später von den Klägern beerbten E. K. bestellte Abwesenheitspfleger dessen Anwesen M.str. 21-23/S. Str. 21 in B.-M. an M. J. und P. K. zu gleichen [...]

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

BFH (IX R 30/02) | Datum: 14.01.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1982 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumlichkeiten im Kellergeschoss, die in der Teilungserklärung als Hobbyraum, [...]

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 23.05.2003

NZM 2004, 198 [...]

Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung

OLG Thüringen (1 UF 505/03) | Datum: 21.01.2004

Die Parteien haben am 17.12.1973 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die Kinder Y., geboren am 30.04.1975 und K., geboren am 04.10.1982, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 16.01.2003 getrennt. Der [...]

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

OLG Düsseldorf (10 U 18/02) | Datum: 30.01.2003

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

BGH (VIII ZR 124/03) | Datum: 03.03.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

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