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Gericht: OLG Koblenz

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Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen fortbestehender Unterhaltspflicht

OLG Koblenz (7 UF 154/12) | Datum: 17.04.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf die Anfechtung der Vaterschaft gerichteten Klage

OLG Koblenz (11 WF 552/99) | Datum: 20.09.1999

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]

Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskosten

OLG Koblenz (7 WF 1146/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 13. September 2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 für den [...]

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhalts sind Darlehensraten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dann absetzbar, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Zahlungen geprägt wurden oder wenn die Darlehensaufnahme aus einem unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Grund erfolgte.

OLG Koblenz (15 UF 351/90) | Datum: 20.11.1990

c. »Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB , § 1361 Abs. 1 BGB . ... Der Unterhalt, welcher der Kl. zusteht, bemißt sich [im vorl. Fall] nach den [...]

Keine Erwerbsobliegenheit eines geschiedenen und wiederverheirateten Ehemanns gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau, wenn er wegen Erziehungsurlaubs zur Betreuung eines Säuglings aus der zweiten Ehe sowie wegen gleichzeitiger Betreuung zweier minderjähriger Kinder aus der ersten Ehe nicht leistungsfähig ist.

OLG Koblenz (13 UF 1333/87) | Datum: 06.06.1988

»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]

b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).

OLG Koblenz (15 WF 1067/86) | Datum: 16.09.1986

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

c. Berücksichtigung der Ä nicht realisierten Ä Fähigkeit des Antragstellers zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei der Beurteilung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG Koblenz (13 WF 964/86) | Datum: 25.07.1986

»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

c-e. Anrechnungsfreie Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Berufsbonus) (e) regelmäßig in Höhe einer Pauschale von 1/5 des bereinigten Nettoeinkommens.

OLG Koblenz (13 UF 783/85) | Datum: 06.01.1986

»... Der Grundbedarf der AntrSt. beläuft sich nach der Rechtspr. des Senats auf 2/3 des bereinigten Nettoeinkommens des AntrG., nämlich auf 2/3 von 4 102 DM, also rund 1 641 DM. Das entspricht den ehelichen [...]

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

OLG Koblenz (15 WF 1432/85) | Datum: 13.12.1985

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]

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