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Gegenstand der Akteneinsicht kann die Akte mit allen Bestandteilen und den darin befindlichen Urkunden sein, unabhängig davon, ob diese mit der Akte fest verbunden sind oder sich vorübergehend (z.B. als Beweismittel) bei der Akte befinden. Auch wenn ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht, stellt die Entscheidung über die Akteneinsicht eine Ermessensentscheidung des Gerichts dar. Hierbei hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen, ob andere höhere oder gleichrangige Interessen an der Geheimhaltung des Akteninhalts oder einzelner Bestandteile der Akten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass dem Käufer eines Nachlassgrundstückes die Einsicht in ein bei der Akte befindliches Wertgutachten, das vom Nachlasspfleger zur Vorbereitung der Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks eingeholt worden ist, versagt wird, wenn weder der Nachlasspfleger noch der Erbe der Einsicht in dieses Gutachten zustimmen.

LG Detmold (2 T 304/98) | Datum: 06.10.1998

NJWE-FER 1999, 194 [...]

Das Abzahlungsgesetz geht nach herrschender Meinung dem § 1357 BGB vor. Nur so kann der Zweck des Gesetzes, den Käufer zu schützen, erreicht werden. Der Verkäufer muß deshalb auch dem Ehegatten gegenüber die Vorschriften des § 1 a Abs. 1 AbzG einhalten, ihn insbesondere über die Widerrufsmöglichkeit belehren.

LG Detmold (2 S 230/88) | Datum: 05.10.1988

Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]

Derjenige, der eine nichteheliche Vaterschaft erst anerkannt hat, dann aber erfolgreich anficht, hat gegenüber dem biologischen Vater des Kindes keinen Anspruch auf Erstattung der Anfechtungskosten.

LG Detmold (2 S 114/91) | Datum: 31.07.1991

Da die vorliegende Entscheidung den nichtehelichen Scheinvater betrifft, besteht kein Widerspruch zu BGH, DRsp I (167) 360 a = BGHZ 103, 160 = FamRZ 1988, 387 = NJW 1988, 2604 und BGHZ 57, 229 = FamRZ 1972, 33 = NJW [...]

Werden von mehreren gleich nahe Verwandten nur einzelne auf Zahlung von Unterhalt (hier: für einen Elternteil) in Anspruch genommen, so trifft die klagende Partei die Darlegungs- und Beweislast für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der nicht in Anspruch genommen Verwandten, während die auf Unterhalt in Anspruch genommenen Verwandten ihre fehlende Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen müssen. Zur Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen, der einem Elternteil Unterhalt schuldet, insbesondere zur Frage der Ermittlung des Gewinns, der Berücksichtigung von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG, Gebäudeabschreibungen und Darlehensrückzahlungen.

LG Detmold (2 S 241/96) | Datum: 02.07.1997

FamRZ 1998, 47 [...]

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