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BVerfG (1 BvL 15/71; 1 BvL 19/71; 1 BvL 32/73; 1 BvR 297/71; 1 BvR 315/71; 1 BvR 407/72; 1 BvR 37/73) | Datum: 12.03.1975
A. Gegenstand der Vorlagen und der Verfassungsbeschwerden ist die Regelung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wonach eine Witwerrente nur gewährt wird, wenn die versicherte Ehefrau vor ihrem [...]
BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975
A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]
BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982
A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]
BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]
BVerfG (1 BvL 10/80) | Datum: 22.02.1984
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]
BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]
BVerfG (1 BvR 820/79) | Datum: 10.05.1983
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]
BVerfG (1 BvR 789/79) | Datum: 04.10.1984
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]
BVerfG (1 BvL 17/73) | Datum: 26.01.1977
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]
BVerfG (1 BvR 54/61) | Datum: 08.07.1963
I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Fisch- und Wildbrethandel. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1957 hat das Finanzamt die Vergütungen (400 DM monatlich), die der Beschwerdeführer vom 1. [...]