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BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
LAG Berlin (9 Sa 71/84) | Datum: 22.10.1984
»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB ). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]
BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
LAG Berlin (6 Sa 1951/99) | Datum: 14.01.2000
Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]
LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]
LAG Berlin (6 Sa 1727/01) | Datum: 12.10.2001
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]
LAG Köln (6 Sa 953/01) | Datum: 13.12.2001
I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]