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BGH (IX ZR 131/00) | Datum: 24.07.2003
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]
OLG München (12 UF 789/87) | Datum: 23.09.1987
Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]
BGH (VIII ZR 275/98) | Datum: 19.01.2000
Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Herstellung von Software. Sie entwickelte das Computerprogramm WORK NC, das im Maschinenbau die computergesteuerte Konstruktion und Herstellung von Werkzeugen [...]
SchlHOLG (2 W 6/02) | Datum: 19.08.2002
Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]
BGH (VIII ZR 256/04) | Datum: 01.06.2005
Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Heilsbronn bei Ansbach, stellt Sportartikel her. Sie stand seit längerer Zeit mit der Beklagten, die ihren Sitz in Hertsberge/Belgien hat, in laufenden [...]