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OLG Bremen (5 WF 62/17) | Datum: 22.08.2017
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]
BVerfG (2 BvR 160/08) | Datum: 11.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist [...]
BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]