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Fundstelle: BGHReport

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Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht; Bestehen eines Versorgungsausgleichs im niederländischen Recht i.S.d. Art. 17 Abs. 3 S. 2 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Beschränkung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs auf inländische Versorgungsanrechte im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 letzter Hs. EGBGB; Internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Anerkennung einer in den Niederlanden erfolgten rechtskräftigen Ehescheidung in Deutschland; Durchführung eines nachträglichen regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach einem isolierten Verfahren

BGH (XII ZB 184/04) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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