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Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: DAVorm

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»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]

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