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Revision bei Unklarheit über Familiensache

BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

Vergleich als unentgeltliche Verfügung

BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.

OLG Düsseldorf (10 WF 242/85) | Datum: 05.12.1985

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).

KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

c. Darlegungspflicht des Antragstellers zum Verbleib in der Vergangenheit erworbenen Vermögens.

OLG Karlsruhe (16 WF 31/87) | Datum: 02.03.1987

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage erstreckt sich Ä jedenfalls zugunsten einer anwaltlich vertretenen Partei Ä nicht auf eine nachträglich vorgenommene Klageerweiterung und auf die Verteidigung gegenüber einer Widerklage (erforderlicher ausdrücklicher Antrag).

OLG Karlsruhe (16 WF 13/87) | Datum: 04.02.1987

»Den Kl. wurde PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt nur für die damals vorliegende Klage; diese PKH erstreckte sich also nicht ohne weiteres auch auf die erst später erhobene Klageerweiterung und die Rechtsverteidigung [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt; Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht für die Haftung des Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf (I-24 U 157/07) | Datum: 18.09.2008

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

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