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Gericht: BAG Fundstelle: EzA-SD

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Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer Witwenrente Anforderungen an die Transparenz der Regelung

BAG (3 AZR 930/12) | Datum: 30.09.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 [...]

'Doppelunterbrechung' in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von 'Arbeitnehmern' i.S.d. Steuerrechts Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

BAG (2 AZR 546/12) | Datum: 20.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht - Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses; Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

BAG (8 AZR 453/12) | Datum: 25.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2011 - 5 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

BAG (3 AZR 738/16) | Datum: 26.04.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. [...]

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Versorgung

BAG (3 AZR 813/14) | Datum: 10.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen Dienstes Keine tarifliche Vorgabe für die zeitliche Lage des Bereitschaftsdienstes Tarifliche Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeit als Berechnungsgrundlage für das Bereitschaftsdienstentgelt Keine tarifliche Grundlage für die Anordnung eines Freizeitausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber

BAG (6 AZR 17/18) | Datum: 17.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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