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Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 19/84) | Datum: 20.12.1984

Die Revision der Kl. gegen das Urt. wurde nicht angenommen. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, VRS 69, 5 VersR 1985, 271 ZfS 1985, 133 [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 298/93) | Datum: 04.05.1994

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

1. Die Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone nach § 45 Abs. 1b StVO darf Gesichtspunkte der Sicherheit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht außer acht lassen. 2. Der mit der Zonenanordnung verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip) setzt voraus, daß das Gesamtbild des betreffenden Gebiets dem Kraftfahrer stets das Bewußtsein vermittelt, sein Fahrzeug innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone zu steuern ('Zonenbewußtsein'). 3. Für das 'Zonenbewußtsein' ist von Bedeutung, daß die Größe der Zone so festgelegt wird, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner daß die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. 4. Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bestätigung von BVerwGE 59, 221, 225 f.; 92, 32, 34).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.H.). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen. 5. Zum Rechtsschutzbedürfnis 'berechtigten Interesse' im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftungsprozeß, der nicht offensichtlich aussichtslos ist).

BVerwG (11 C 25.93) | Datum: 14.12.1994

BVerwGE 97, 214 DAR 1995, 170 DVBl 1995, 742 DÖV 1995, 558 GewArch 1998, 472 NJW 1995, 1371 NJW 1995, 2053 UPR 1995, 146 VRS 89, 60 ZUR 1995, 90 ZfS 1995, 155 [...]

Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung

BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]

»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 33/96 - 25/96 I) | Datum: 19.03.1996

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM [...]

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

BGH (VI ZR 155/95) | Datum: 09.07.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]

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