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OLG Hamm ((2) 4 Ausl A 163/08) | Datum: 25.02.2010
1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp. vom 04. April 2008 - Az.: II Kop 68/08 - in Verbindung mit [...]
BVerfG (2 BvR 336/85) | Datum: 11.10.1985
I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , § 35 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO ); [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]
BVerfG (2 BvR 1444/00) | Datum: 20.02.2001
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]