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BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG (1 BvR 1675/91) | Datum: 15.11.1994
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in Wenningstedt/Sylt. Sie ist zu Jahreskurabgaben 1987 und 1988 von jeweils 126 DM zugleich für ihren Ehemann gemäß der Satzung über die Erhebung einer [...]
BVerfG (1 BvR 1167/96) | Datum: 19.11.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
BVerfG (1 BvR 818/81) | Datum: 30.11.1982
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]
BVerfG (1 BvL 8/97) | Datum: 02.02.1999
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die [...]