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Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

OLG Karlsruhe (2 WF 88/03) | Datum: 04.07.2003

I. Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung des Amtsgerichts vom 15.11.2002) vom Scheidungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine satzungsmäßige Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter in der DDR zurückgelegt hat - Berücksichtigung von in den alten Bundesländern zurückgelegten Vordienstzeiten

OLG Karlsruhe (12 U 11/05) | Datum: 26.07.2005

Der 1934 geborene Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente. Er war vom 01.02.1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand 1998 bei der Beklagten pflichtversichert. Vor der Wiedervereinigung war er in der [...]

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

OLG Karlsruhe (20 WF 100/99) | Datum: 28.02.2000

I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]

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