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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: BayObLGSt

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Die Empfänger von Sozialleistungen und über § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern und Ehegatten des Auszubildenden haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Sobald die Änderung der Verhältnisse erkennbar ist, ist dies dem Leistungsträger mitzuteilen und nicht erst dann, wenn der einschlägige Steuerbescheid vorliegt.

BayObLG (3 ObOWi 63/93) | Datum: 30.07.1993

BayObLGSt 1993, 137 FamRZ 1994, 599 NJW 1993, 3339 [...]

Beantragt ein volljähriges verheiratetes Kind Arbeitslosenhilfe, so darf das Arbeitsamt nur dann vom Vater des volljährigen Kindes Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen verlangen, wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Kind bedürftig ist und sein Ehegatte nicht vor den Verwandten des Kindes haftet.

BayObLG (3 ObOWi 107/88) | Datum: 07.09.1988

BayObLGSt 1988, 137 DAVorm 1989, 94 FamRZ 1989, 551 NStE Nr. 3 zu § 144 AFG OLGSt (n.F.) AFG § 144 Nr. 2 [...]

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