Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991
Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]
BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994
I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]
BGH (3 StR 153/03) | Datum: 24.07.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]
BVerfG (1 BvL 7/72) | Datum: 02.10.1973
A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG ) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]
OLG Naumburg (1 Ws 504/07) | Datum: 06.10.2008
1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
BVerfG (1 BvR 387/65) | Datum: 19.10.1971
A. I. Der Beschwerdeführer gehört der religiösen Vereinigung des evangelischen Brüdervereins an. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied dieser Gemeinschaft. Die nach der Geburt des vierten Kindes unter akutem Blutmangel [...]
BVerfG (1 BvL 13/76) | Datum: 17.01.1978
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG ) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) wurde [...]
BGH (4 StR 318/86) | Datum: 07.08.1986
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]
BGH (2 StR 336/93) | Datum: 29.09.1993
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH (1 StR 62/90) | Datum: 14.08.1990
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]