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»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 3. Der Versorgungsausgleich verletzt im Grundsatz auch bei Scheidungen von Ehen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden ('Altehen' - Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des Ersten Eherechtsreformgesetzes -) nicht das Grundgesetz. 4. Es ist von Verfassungs wegen geboten, daß der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1587 a Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BGB) durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.«

BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

BGH (IVb ZB 34/86) | Datum: 02.12.1987

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]

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