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Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

FG Baden-Württemberg (9 K 43/01) | Datum: 12.03.2004

Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann ... (Kl) gehört keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Ehefrau ... (Klin) war bis August 1999 Mitglied der ..., der Beigeladenen. Die Eheleute werden zur [...]

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Familienleistungsausgleich)

FG Sachsen-Anhalt (5 V 2616/03 (Kg)) | Datum: 24.11.2003

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzamt

FG Hamburg (III 319/04) | Datum: 12.01.2005

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

FG Niedersachsen (7 K 700/97 Ki) | Datum: 20.07.1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

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