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BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZB 44/09) | Datum: 17.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]
BGH (VIII ZB 18/06) | Datum: 08.01.2008
I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]