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Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

»Hat der Erblasser in der ehemaligen DDR belegenen (hier von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten) Grundbesitz als verloren angesehen, so ist zunächst zu prüfen, ob seine letztwillige Verfügung im Wege der Auslegung insoweit ergänzt werden kann. Ist eine derartige ergänzende Auslegung nicht möglich, greift die Vorschrift des § 2088 BGB ein, wonach hinsichtlich des nicht durch eine gewillkürte Erbfolge verteilten Nachlasses gesetzliche Erbfolge eintritt.«

LG Hamburg (301 T 124/92) | Datum: 28.11.1994

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

Der vorzeitige Erbausgleich ist überwiegend erbrechtlicher Natur und unterliegt deshalb dem Erbstatut des Art. 25 EGBGB. Dabei ist das hypothetische Erbstatut des Vaters (Erblassers) zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage maßgebend. Ein später vorgenommener Statutenwechsel ist nicht beachtlich.

LG Hamburg (302 O 140/93) | Datum: 28.04.1994

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

1. Gemäß § 1707 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB ist die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes aufzuheben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei kommt die Aufhebung der Amtspflegschaft grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Feststellung der Vaterschaft gewährleistet ist. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn sich die Mutter weigert, Angaben über die Person des Vaters zu machen. 2. Verspricht die Mutter glaubhaft, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ihre Weigerung der Namensnennung des Vaters aufzugeben und unverzüglich alles zu unternehmen, um eine ordnungsgemäße Feststellung der Vaterschaft sicherzustellen, ist im Falle der Verläßlichkeit ihrer Erklärung die Aufrechterhaltung der Amtspflegschaft zum Wohle des Kindes nicht mehr erforderlich.

LG Hamburg (301 T 57/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 853 [...]

1. Nimmt ein Elternteil sein erwachsenes Kind in sein Haus auf, liegt regelmäßig eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung vor, auf die die Vorschriften über die Leihe anwendbar sind. 2. Das Recht des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung erlischt mit dem Tode des Elternteils; danach schuldet das Kind den Erben eine Vergütung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses.

LG Hamburg (302 S 99/92) | Datum: 08.04.1993

Der Bekl. war in das Haus seiner alters- und krankheitsgeschwächten, betagten Mutter gezogen, um diese zu pflegen. Diese Pflege führte er, seinem Vortrag folgend, allein durch. Sie erstreckte sich unstreitig bis August [...]

Die Inanspruchnahme der als Gesamtschuldnerin mithaftenden einkommens- und vermögenslosen Ehefrau im Rahmen eines Geschäftskredites des Ehemannes ist sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 667 = NJW 1991, 923 ff sowie BVerfG, NJW 1990, 1469, 1470).

LG Hamburg (302 O 210/91) | Datum: 26.08.1992

FamRZ 1993, 196 [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hamburg (11 S 398/87) | Datum: 01.02.1988

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, [...]

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