Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .
Sortieren nach   

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

BGH (XII ZB 502/16) | Datum: 02.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche Feststellung für die Bestellung eines Betreuers bei Notwendigkeit

BGH (XII ZB 399/17) | Datum: 11.07.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB

BGH (XII ZB 666/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2011 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird [...]

Umfang des Einwilligungsvorbehaltes des Betreuers in Vermögensangelegenheiten bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens

BGH (XII ZB 458/15) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. August 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde [...]

Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. nach wie vor bestehenden ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung; Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung

BGH (XII ZB 629/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 16. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .