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Rechtsgebiet: Sozialrecht Gericht: BVerfG

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Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvR 1428/82) | Datum: 03.07.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten

BVerfG (1 BvR 246/01) | Datum: 03.03.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Übergangsvorschriften der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Die Beschwerdeführerin war von 1984 bis 1991 als selbstständige Landwirtin nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine [...]

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]

Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

BVerfG (1 BvL 116/78) | Datum: 10.02.1982

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, daß das Arbeitsförderungsgesetz bis zu seiner Novellierung im Jahre 1979 bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten für den Bezug von [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

BVerfG (1 BvL 20/79) | Datum: 28.06.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht, daß Pflegeeltern einen Kinderzuschlag zu ihrer Versorgungsrente nicht erhalten, der anderen Eltern gewährt wird, wenn sie [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

BVerfG (1 BvL 17/73) | Datum: 26.01.1977

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollenen

BVerfG (1 BvL 39/56; 1 BvL 44/56) | Datum: 17.03.1959

A. Durch das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 - ( BVG ) ist die Versorgung der Opfer des Krieges einheitlich geregelt worden. Der Kreis derjenigen, die als Waisen eines Beschädigten, der [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]

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