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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: DRsp I(167)409d

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Die für die Unterhaltsbemessung maßgebende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach dessen (Einkommens-)Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Unterhaltsbedarfs zu bestimmen. Dementsprechend kommt es auch bei geltendgemachtem Sonderbedarf auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Entstehung dieses Bedarfs an, in Fällen der Zahlung nach Rechnung also zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Köhler, in MünchKomm, 2. Aufl., § 1613 Rdnr. 11; Köhler, Hdb. des Unterhaltsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 190; Griesche, in: Familiengesetzbuch, § 1613 Rdnr. 29) ist die Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Sonderbedarfs nicht nach den Verhältnissen des Unterhaltsschuldners zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also dem der letzten mündlichen Verhandlung, zu beurteilen.

KG (16 UF 2622/92) | Datum: 01.10.1992

DRsp I(167)409d FamRZ 1993, 561 NJW-RR 1993, 1223 [...]

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