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Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

BGH (XII ZR 104/07) | Datum: 17.02.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]

Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse

BGH (IX ZB 65/07) | Datum: 03.07.2008

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]

Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH (II ZR 276/12) | Datum: 11.02.2014

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren [...]

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen; Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

BGH (XII ZB 45/15) | Datum: 20.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG

BGH (XII ZB 207/12) | Datum: 20.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), die im [...]

Schadensersatzanspruch eines Landes gegen einen Werkunternehmer aus Verzug wegen erhöhter Umsatzsteuer Trotz Steuermehreinnahmen

BGH (VII ZR 67/13) | Datum: 10.07.2014

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]

Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

BGH (IX ZR 199/13) | Datum: 25.09.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den Kläger steuerlich. Im Rahmen [...]

Höhe der Beschwer bei Zusammenverlagerung des Unterhaltspflichtigen und dessen Ehegatten sowie bei Verurteilung zur Offenlegung des Einkommens und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids

BGH (XII ZB 354/11) | Datum: 11.07.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der [...]

Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Beschwer im Falle der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zusammenhang mit einem Streit um Kindesunterhalt

BGH (XII ZB 212/11) | Datum: 09.11.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]

Berücksichtigung eines aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen resultierenden Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder; Auswirkungen der Verringerung des Splittingvorteils bei eigenem Einkommen des Ehegatten eines Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf das für den Kindesunterhalt verfügbare Einkommen; Einstellung von Zahlbeträgen als Einsatzbeträge bei der Berechnung von Kindesunterhalt im Mangelfall; Abstellen auf die Änderung tatsächlicher Verhältnisse i.R.d. Abänderung eines Versäumnisurteils

BGH (XII ZR 160/08) | Datum: 02.06.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2008 insoweit aufgehoben, als über ihre Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Januar 2008 [...]

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