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Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist der Ehegatte dieses Kindes nicht verpflichtet, sich zu Gunsten des Elternteils in irgendeiner Form in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken. Er kann von seinem Einkommen leben, sein Geld ausgeben oder Vermögen bilden. Er ist lediglich verpflichtet zum gemeinsamen Haushalt der Eheleute beizutragen, nicht aber zusätzliche Unterhaltsleistungen an seinen Ehegatten zu erbringen, damit dieser für seinen Elternteil aus dem von ihm selbst verdienten Geld Unterhalt erbringen kann. Wird ein Kind von einem Elternteil auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen, so der in der Düsseldorfer Tabelle gegenüber volljährigen Kindern ausgewiesene Selbstbehalt in einem Normalfall in jedem Fall um 30% zu erhöhen. Erbringt das auf Unterhalt in Anspruch genommen Kind seinem Elternteil gegenüber Naturalunterhalt, so ist dieser mit einem angemessenen Betrag dem Selbstbehalt hinzuzurechnen. Zahlungen auf ein Darlehen kann das Kind seinem Elternteil nur insoweit entgegengehalten, als die Aufnahme des Darlehens für es selbst notwendig war.

LG Düsseldorf (22 S 441/96) | Datum: 29.08.1997

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

Dem in § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB genannten Ausdrücklichkeitserfordernis kommt eine Warnfunktion zu. Dem Vollmachtgeber soll durch die Formulierung der Vollmacht unmissverständlich vor Augen geführt werden, wie weitreichend die von dem Bevollmächtigten für ihn zu treffenden Maßnahmen sein können. Die Formulierung darf daher keine Auslegung zulassen, die bei dem Vollmachtgeber auch nur den Eindruck erwecken könnte, der Bevollmächtigte sei - nur - zu milderen und nicht mit einer gegen seinen Willen veranlassten Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme befugt.

LG Düsseldorf (19 T 145/00) | Datum: 13.03.2000

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

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