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Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten

BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]

Namensrecht folgt der Staatsangehörigkeit - Geburtseintrag nach dem Recht des Staatsangehörigen

OLG Brandenburg (13 Wx 8/07) | Datum: 03.09.2007

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]

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