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OLG Köln (16 AR 3/09) | Datum: 08.05.2009
Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]
OLG Köln (16 Wx 5/10) | Datum: 19.03.2010
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 - 43 III 69/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. XXX/YYY des [...]
OLG Köln (16 Wx 158/02) | Datum: 11.09.2002
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat [...]
OLG Köln (16 Wx 164/02) | Datum: 11.09.2002
Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
OLG Köln (16 Wx 228/03) | Datum: 19.12.2003
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]
OLG Köln (16 Wx 247/02) | Datum: 05.02.2003
Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftanordnung zulässigerweise eingelegte sofortige [...]
OLG Köln (16 Wx 224/04) | Datum: 13.12.2004
I. Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen. Die Antragstellerin zu 1) wurde in Posen - heute Polen -, der Antragsteller zu 2) in Niederlichtenwalde - heute tschechische Republik - geboren. Beide waren [...]
OLG Köln (16 Wx 175/04) | Datum: 03.12.2004
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit. Sie sind seit dem 01.03.1959 miteinander verheiratet und waren 1975 in die Türkei geflüchtet. Seit 1980 leben sie in [...]
OLG Köln (16 Wx 48/01) | Datum: 19.03.2001
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3 , 7 FEVG , 103 AuslG , 27 , 29 FGG ) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20 , 22 FGG ), [...]
OLG Köln (16 Wx 268/01) | Datum: 12.12.2001
Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]