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Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Legitimation oder eine einschlägige Vorfrage allein deutschem Recht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987

»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]

Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation

BayObLG (1Z BR 45/04) | Datum: 12.07.2004

I. 1. Herr H., ein Bürger der Stadt A. (Beteiligte zu 1), hat ein Gedenkbuch für die Opfer von Krieg und Gewalt erstellt. Er beantragte zum Zwecke der Abgleichung der Daten der Kriegsopfer der Stadt A. Einsicht in die [...]

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

BayObLG (1Z BR 103/03) | Datum: 09.02.2004

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde

OLG Hamm (15 W 31/05) | Datum: 10.05.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten in der Folgezeit erfolglos die Gewährung politischen Asyls. In dem [...]

Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes - Rückberichtigung einer Eintragung in das Personenstandsbuch

OLG Frankfurt/Main (20 W 433/07) | Datum: 19.05.2008

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]

Eintragungsfähigkeit des Vornamens Luca

OLG Celle (18 W 4/07) | Datum: 14.06.2007

I. Der Standesbeamte des Standesamts # hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung des alleinigen Vornamens 'Luca' für ihren am 06. Februar 2006 geborenen Sohn mit der Begründung abgelehnt, der Vorname lasse [...]

Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag

OLG München (31 Wx 43/09) | Datum: 28.05.2009

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]

Zur Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden

SchlHOLG (2 W 12/08) | Datum: 17.04.2008

I. Die Betroffenen zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. ist am ............. eine [...]

Anerkennung einer freien Ehe, Nachsichtgewährung

KG (16 VA 20/04) | Datum: 03.03.2005

I. Der Antragsteller wurde am nnnnnnn als Sohn der damals ledigen nnnnnnn in Berlin- Neukölln geboren. Die am nnnnnnn in Straßburg geborene nnnnnnn war französische Staatsangehörige. Sie war das nichtehelich geborene [...]

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

OLG Hamm (15 W 480/03) | Datum: 15.04.2004

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]

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