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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Rechtsgebiet: Hochschul-/Schulrecht

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»Führt ein koedukativ erteilter Sportunterricht für eine 13-jährige Schülerin islamischen Glaubens im Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften des Korans zu einem Gewissenskonflikt, so folgt für sie aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und für ihre Eltern aus Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht, solange dieser nicht nach Geschlechtern getrennt angeboten wird (wie Urteil BVerwG 6 C 8.91, ebenfalls vom 25. August 1993).«

BVerwG (6 C 30.92) | Datum: 25.08.1993

I. Die 1977 geborene, bei Klageerhebung 13-jährige Klägerin zu 1), sowie ihre Eltern, die Kläger zu 2) und 3), sind türkische Staatsangehörige. Sie begehren aus Gründen ihres islamischen Glaubens die Befreiung der [...]

»§ 24 Abs. 3 Satz 1 BayJAPO, wonach zur mündlichen Prüfung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung u.a. nur zuzulassen ist, wer nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum schließt nicht jegliche gerichtliche Kontrolle der Gewichtung von Prüfungsleistungen aus; diese Kontrolle hat 'in der bisher üblichen Weise' stattzufinden. Zum Umfang und den Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens zwecks Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und der Pflicht zum richterlichen Hinweis auf diese Aussetzungmöglichkeit.«

BVerwG (6 B 73.94) | Datum: 10.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen ihrer Wiederholungsprüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen. Die Prüfung wurde ohne mündliche Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil die Klägerin zwar in den [...]

»Das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 GG und die Grundrechte der Kinder vermitteln den Eltern grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf die von ihnen gewünschte Stundenplangestaltung (hier: Religionsunterricht).«

BVerwG (6 B 82.92) | Datum: 08.04.1993

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der beklagten Orientierungsstufe, die Religionsstunden in den Klassen ihrer beiden Kinder auf Randstunden zu legen, soweit kein religionskundlicher Unterricht und auch kein [...]

»Die Entlassung eines Schülers von der Schule setzt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Regelfall die vorherige Androhung der Entlassung voraus, auch wenn dies im Schulgesetz NRW - anders als in der (alten) Allgemeinen Schulordnung - nicht ausdrücklich bestimmt ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 742/06) | Datum: 06.06.2006

Das VG hat dem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher verharmlosenden Darstellung der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit zutreffend [...]

Studiengebühren - Abwägung, Berufsqualifizierender Studienabschluss, Gebührenfreiheit, Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz, Zweitstudiengebühr

VGH Hessen (5 UZ 2445/05) | Datum: 22.06.2006

Der Zulassungsantrag, den der Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genannten Frist gestellt und begründet hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Eine Zulassung der Berufung wegen [...]

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