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OLG Oldenburg (4 UF 119/11) | Datum: 14.12.2011
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]
VG Stuttgart (8 K 4605/11) | Datum: 27.06.2012
Der Beklagte wird verpflichtet, eine reduzierte Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers bereits mit Wirkung zum 01.09.2010 festzusetzen, wobei der Kürzungsbetrag im Zeitraum vom 01.09.2010 bis zum 31.03.2011 [...]
BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975
A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]
OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008
I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]
VGH Hessen (1 UZ 2909/06) | Datum: 05.03.2007
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 , 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]
VGH Hessen (1 UZ 1948/06) | Datum: 16.02.2007
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
BVerfG (2 BvR 1740/00) | Datum: 14.05.2003
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der [...]
BVerwG (6 C 6.03) | Datum: 18.12.2003
I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]
BVerwG (1 B 159.90) | Datum: 19.06.1991
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der [...]