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BVerfG (1 BvL 101/58) | Datum: 24.07.1963
A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]
BVerfG (1 BvL 15/58) | Datum: 29.10.1963
A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]
BVerfG (1 BvL 9/68) | Datum: 31.03.1971
I. 1. Nach § 1303 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter [...]
BVerfG (2 BvL 14/66) | Datum: 09.06.1970
A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
BGH (XI ZR 165/02) | Datum: 18.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von fünf Darlehen über insgesamt 180.000 DM in Anspruch, die er ihr in den Jahren 1993 bis 1995 ohne Belege gewährt habe, da die Parteien seinerzeit noch gut befreundet [...]
BVerfG (1 BvL 12/73) | Datum: 13.11.1974
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
BVerfG (1 BvL 19/72) | Datum: 12.12.1973
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]
BVerfG (1 BvR 46/71) | Datum: 17.10.1973
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]
BVerfG (2 BvL 7/71) | Datum: 19.07.1972
A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]