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BVerfG (2 BvR 1390/95) | Datum: 29.10.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
BVerfG (2 BvR 429/97) | Datum: 10.11.1997
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Ordnungsgeldbeschluß nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO . Sie kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht [...]