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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge als vorranggig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung; Abwendung der bestehenden Kindesgefährdung im Haushalt der Mutter

OLG Karlsruhe (16 UF 187/23) | Datum: 17.05.2024

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 08.11.2023, Az. 2 F 145/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein erstinstanzliches Sorgerechtsverfahren; Abänderung einer Elternvereinbarung i.R.e. gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens

OLG Karlsruhe (16 WF 51/24) | Datum: 27.06.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.03.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 25.03.2024, Az. 2 F 317/23, wird zurückgewiesen. 2. [...]

Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

OLG Oldenburg (13 UF 28/24) | Datum: 16.07.2024

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme, für den Antragsgegner ggf. auch zur Rücknahme des Rechtsmittels aus Kostengründen binnen 3 [...]

Trennungszeitpunkt als nicht zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Streitiges Rechtsverhältnis nach § 256 ZPO zwischen den Beteiligten i.R. des Hauptanspruchs

OLG Karlsruhe (16 UF 20/24) | Datum: 08.07.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss/ Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 14.12.2023, Az. 15 F 112/22, wird dieser aufgehoben und der Antrag der [...]

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens bei einem teilmittellosen Nachlass

BGH (IV ZB 8/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung für die Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam eines verbotenen Vereins

VGH Baden-Württemberg (1 S 2586/22) | Datum: 16.07.2024

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 12 K 1584/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. [...]

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen; Praktizieren des Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (6 UF 119/24) | Datum: 18.07.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]

Richten des konkreten Unterhaltsbetrags nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigen und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Verwirkung des Unterhalts durch schwere Verfehlung des volljährigen Sohnes

OLG Koblenz (13 UF 559/22) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 14.10.2022, Az. 8c F 381/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der [...]

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG München (16 WF 241/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]

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