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Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

1. Die Vorschriften der §§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 88 BSHG finden nach dem Tod des Betroffenen keine Anwendung mehr. Durch den Tod des Betreuten ist nämlich der Schutzzweck der Vorschriften über das Schonvermögen weggefallen, den Einsatz des Vermögens für den Lebensunterhalt des Betroffenen zu sichern. Daher steht ein zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung. 2. Es kommt kein eigener sozialhilferechtlicher Freibetrag - wie bei dem Betreuten - zugunsten der Erben des Betroffenen in Betracht. Die Erben haften nach § 1967 BGB grundsätzlich unbeschränkt für Nachlaßverbindlichkeiten und können diese Haftung lediglich aufgrund der speziellen erbrechtlichen Bestimmungen einschränken. 3. Die Kosten für die Vorbereitung der Beerdigung des Betreuten können nicht als Betreuervergütung geltend gemacht werden, da die Betreuung mit dem Tod des Betreuten endete.

LG Saarbrücken (5 T 18/97) | Datum: 13.01.1997

Ebenso LG Kleve, Beschluß vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax 1995, 185 ; vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 23.11.1995, Az. 3Z BR 296/95, FamRZ 1996, 372 und LG Frankenthal, Beschluß vom 20.1.1995, Az. 1 T 490/94, [...]

1. Im Falle eines Aufenthaltswechsels des Kindes ist das zum Pfleger oder Vormund bestellte 'abgebende' Jugendamt nach § 87c Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verpflichtet, seine Entlassung zu beantragen. Das 'übernehmende' Jugendamt ist darauf vom Vormundschaftsgericht zu bestellen, ohne daß dem Vormundschaftsgericht ein Spielraum eingeräumt ist. 2. Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im allgemeinen da, wo er seine Erziehung erhält. Wird also ein Minderjähriger in einem Heim untergebracht, ohne daß diese Heimunterbringung als eine vorläufige angelegt ist, oder einer Person in Pflege gegeben, dann wird der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort haben, an dem das Heim liegt oder an dem die Pflegeperson wohnt und den Pflegeauftrag erfüllt.

LG Saarbrücken (5 T 701/95) | Datum: 01.03.1996

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 , LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

Entläßt das Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer mit Hinweis auf § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB und bestellt dem widersprechenden Betroffenen einen ehrenamtlichen Betreuer, so muß es in dieser Entscheidung begründen, dass die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer genauso gut zum Wohl des Betroffenen - auch gerade im Hinblick auf dessen entgegenstehenden Wunsch - geführt werden kann.

LG Saarbrücken (5 T 358/00) | Datum: 26.06.2000

BtPrax 2000, 266 [...]

Sollen wegen des laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstände gepfändet werden, muss dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - selbst wenn der Gläubiger erklärt, er vollstrecke nicht wegen Zinsen und Kosten - eine Berechnung des Rückstandes beigefügt werden.

LG Saarbrücken (5 T 116/99) | Datum: 22.02.1999

DAVorm 1999, 308 [...]

1. Bei Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern um Erklärungen eigener Art; derartige Erklärungen können nicht Gegenstand eines Einwilligungsvorbehaltes sein. 2. Der Betreuer ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 1904, 1905 BGB befugt, für den einwilligungsunfähigen Betreuten in einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen. 3. Einwilligungsunfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite bzw. Folgen der Maßnahme aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht verstehen bzw. seinen Willen nicht danach bestimmen kann. Abzustellen ist auf die erforderliche ärztliche Aufklärung, die der Einwilligung vorauszugehen hat.

LG Saarbrücken (5 T 567/98) | Datum: 28.09.1998

ebenso OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 [...]

1. Ein Betreuer kann die gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise nicht von sich aus durch faktisches Tätigwerden erweitern, und zwar auch dann nicht, wenn dies objektiv sinnvoll und er subjektiv der Auffassung ist, seine Tätigkeit diene dem Wohle des Betreuten. 2. Deshalb sind solche Tätigkeiten des Betreuers erst ab dem Zeitpunkt einer formalen gerichtlichen Erweiterung der Betreuung auf diese Aufgabenbereiche vergütungsfähig.

LG Saarbrücken (5 T 101/98) | Datum: 16.02.1998

[...]

Eine Betreuervergütung kann nur für die Zeit ab Betreuerbestellung gewährt werden, nicht schon für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Anhörungstermins zur Vorbereitung der Betreuerbestellung, unabhängig davon, ob es nach dieser Anhörung zu einer Betreuerbestellung kommt oder nicht.

LG Saarbrücken (5 T 666/97) | Datum: 29.09.1997

ebenso LG Duisburg, 19.1.1996, Az. 2 T 226/95, Rpfleger 1996, 288 ; a.A. LG Hamburg, 23.10.1995, Az. 314 T 174/95, BtPrax 1996, 76 FamRZ 1998, 1533 [...]

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil des geistig behinderten Betreuten ist, kann für geringfügige Aufwendungen ein pauschaler Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse nicht zugebilligt werden, soweit die Aufwendungen in der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestehen. 2. Der Umfang der Verpflichtung aus § 1618a BGB läßt sich dabei nicht einheitlich bestimmen, sondern richtet sich nach Alter, Gesundheitszustand und den übrigen Verhältnissen der Beteiligten, er ist von den verschiedensten Umständen abhängig und muß im Einzelfall konkretisiert werden.

LG Saarbrücken (5 T 454/94) | Datum: 04.08.1994

Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben durch Beschluß vom 17.2.1995, Az: 5 T 71/95 [...]

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