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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehe

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Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

OLG Bremen (5 UF 107/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Antragstellerin und [...]

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

FG Sachsen (2 K 1569/11 (Kg)) | Datum: 14.03.2012

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

OLG Bremen (4 UF 43/12) | Datum: 24.05.2012

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten Ermessensentscheidung bei unterhalb der Höhe des Kindergeldes liegenden eigenen Aufwendungen

FG Sachsen-Anhalt (4 K 925/11) | Datum: 22.05.2012

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

Höhe des Trennungsunterhalts

OLG Köln (4 UF 170/11) | Datum: 18.10.2011

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]

Standesamtliche Registrierfähigkeit einer in Nigeria geschlossenen Ehe eines Deutschen mit einer Nigerianerin

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 199/11) | Datum: 12.12.2011

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Standesamt Düsseldorf wird angewiesen, die Beurkundung der am 30. März 2010 in Lagos/Nigeria geschlossenen Ehe zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 nicht mit der [...]

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Feststellung der Vaterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes und Anerkennung durch einen anderen Mann

OLG München (31 Wx 495/11) | Datum: 31.01.2012

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 9. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden bei laufendem zivilrechtlichen Verfahren; Rechte aus dem Stromversorgungsvertrag nach Trennung der Ehegatten

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AS 233/11 B ER) | Datum: 13.01.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

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