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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht Fundstelle: NJW-Spezial

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Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung nach Maßgabe der Anforderungen für den Ausgleich der Vermögenspositionen bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Brandenburg (13 UF 65/23) | Datum: 22.01.2024

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes 'namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung'

LAG München (7 Ta 309/09) | Datum: 23.10.2009

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]

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