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Gericht: BSG

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Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind

BSG (B 8 SO 5/14 R) | Datum: 24.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

BSG (B 10 EG 3/08 R) | Datum: 25.06.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig erhaltene Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind

BSG (B 11 AL 2/13 R) | Datum: 06.08.2014

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

BSG (B 8 SO 12/13 R) | Datum: 23.07.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils

BSG (B 14 AS 54/08 R) | Datum: 02.07.2009

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG (B 4 AS 43/17 R) | Datum: 28.11.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Bemessung des Erziehungsgeldes Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG

BSG (B 10 EG 3/19 R) | Datum: 25.06.2020

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

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