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»Für die Bestimmung des Werts eines in der früheren DDR gelegenen Nachlaßgrundstücks ist in Erbscheinsverfahren regelmäßig auf den Zeitpunkt der Wiedervereinigung (3.10.1990) abzustellen, nicht auf den des Erbfalls.«

BayObLG (3Z BR 281/94) | Datum: 09.03.1995

I. 1. Die verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1975 verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin; die weiteren Söhne A und B waren vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

KG (1 W 7491/93) | Datum: 18.07.1995

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

Vor- und Nacherbfolge im Erbschein nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR in Altfällen

KG (1 W 6521/94) | Datum: 25.07.1995

Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]

Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß sich - entgegen der Auslegungsregel des § 1938 BGB - ein Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge auf die Abkömmlinge schlechthin bezieht.

LG Neubrandenburg (3 T 117/95) | Datum: 11.08.1995

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

»1. Zahlungen des Erben zur Abwendung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers führen nicht zu Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Nachlasses. 2. Der Kapitalwert laufender Zahlungen zur Ablösung des Wohnungsrechts eines Vermächtnisnehmers stelle - nachträgliche - Anschaffungskosten des belasteten Grundstücks dar. 3. Der Ertragsanteil einer zur Ablösung des Wohnungsrechts an einem Mietwohngrundstück übernommenen Leibrente ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.«

BFH (IX R 2/91) | Datum: 30.08.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

1. Eine auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124/126 und Nr. 64 erfolgte Enteignung ist regelmäßig nicht als personenbezogen anzusehen; sie betrifft vielmehr das im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime stehende Objekt (hier: Kurrestaurant, »Verkehrslokal führender Nazis«) und fällt somit unter den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG. Unerheblich ist insoweit, ob der frühere Eigentümer zum Zeitpunkt der enteignenden Maßnahmen noch lebte. 2. Zur Frage der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 6 a VermG) eines Miterben des früheren Eigentümers.

VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]

»1. Das Grundbuchverfahren ist ein streng formalisiertes Verfahren, in dem sämtliche Voraussetzungen der Eintragung grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge. 2. Die ältere Auffassung, wonach der Grundbuchbeamte Rechtsfragen in demselben Umfang klären muß wie das Nachlaßgericht, erscheint bedenklich. 3. Jedenfalls dann, wenn sich Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können, hat das Grundbuchamt einen Erbschein zu verlangen.«

LG Neubrandenburg (3 T 137/96) | Datum: 22.10.1996

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

KG (17 U 6473/95) | Datum: 09.02.1996

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um das Erbrecht für drei lastenfreie Grundstücke, die im Beitrittsgebiet liegen und die zum Nachlaß ihrer am 11.3.1989 verstorbenen Mutter, Frau B., zuletzt wohnhaft in [...]

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

KG (1 W 1609/95) | Datum: 21.11.1995

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

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