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Rechtsgebiet: Staatsrecht Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als notwendiger Lebensunterhalt

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 658/00) | Datum: 10.10.2002

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]

»Für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, hat sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings zu verschaffen und dabei die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (Aufgabe der Rechtsprechung des 22. Senats, Urteil vom 27. 2. 1997, - 22 A 1326/94 -).«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]

»Zur Interessenabwägung in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Wohnungsverweisung nach § 34a PolG NRW.«

OVG Nordrhein-Westfalen (5 B 278/02) | Datum: 15.02.2002

Das VG hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 12.2.2002 anzuordnen, zu Recht abgelehnt. [...]

»Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 650/02) | Datum: 06.10.2004

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Landesjustizdienst. Er wird als Rechtspfleger bei einem Amtsgericht eingesetzt. Mit seinem Dienstherrn stritt er in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person auf Antrag; Gewährung einer höheren ungekürzten Versorgung

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2738/15) | Datum: 09.01.2017

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender, von Amts wegen erfolgender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das [...]

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