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Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (16 WF 173/03) | Datum: 13.02.2004

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen

OLG Karlsruhe (16 WF 191/02) | Datum: 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in welchem er seinerseits Scheidungsantrag stellen will. Das Amtsgerichts hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt

OLG Karlsruhe (2 WF 8/05) | Datum: 14.03.2005

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]

Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

OLG Karlsruhe (2 UF 136/00) | Datum: 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahr 1912 geborene, im Oktober 2000 verstorbene Mutter für den Zeitraum ab 1.5.1995 in Anspruch. Die Klägerin gewährt der Mutter des [...]

Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache

OLG Karlsruhe (20 WF 181/06) | Datum: 07.12.2006

Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG , 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2 , 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

OLG Karlsruhe (20 WF 106/06) | Datum: 22.08.2006

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) sowie das staatliche [...]

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