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'Halbteilungsgrundsatz' bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]

BVerfG - 2006/16043

BVerfG (1 BvR 698/06) | Datum: 02.05.2006

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die [...]

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für die Führung der Vertretungsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Vertreters sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit; Sachliche Nähe einer Vertretung im Flurbereinigungsverfahren zur Abwesenheitspflegschaft

BVerwG (9 C 12.16) | Datum: 04.07.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

BVerwG (2 C 76.08) | Datum: 23.07.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]

BVerfG - 2006/6746

BVerfG (1 BvR 2683/05) | Datum: 20.01.2006

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

Entschädigungsrecht - Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluss; Ausschlussbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der 'Einreise' i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV

BVerwG (1 C 23.09) | Datum: 11.01.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, [...]

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public

BVerwG (10 C 2.12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

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