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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Berlin

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Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

LG Berlin (64 S 232/00) | Datum: 24.08.2001

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]

1. Für Klagen auf Räumung von Wohnräumen, die nicht aus einem Mietverhältnis hergeleitet, sondern auf § 985 BGB gestützt werden, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig. 2. Das Recht des Ehegatten des Mieters, nach dessen Tod in das Mietverhältnis einzutreten, geht der Rechtsnachfolge des Erben gemäß § 1922 BGB vor; das Eintrittsrecht kann nicht wirksam abbedungen werden.

LG Berlin (64 T 59/91) | Datum: 12.04.1991

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

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