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Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

BGH (IV ZR 245/99) | Datum: 28.03.2001

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

BGH (V ZR 451/98) | Datum: 13.10.2000

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

BGH (BLw 113/93) | Datum: 01.07.1994

I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]

»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.«

BVerwG (7 C 26.93) | Datum: 15.12.1994

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

»Nur eine Erbengemeinschaft als solche ist Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes hinsichtlich des Rückübertragungsanspruchs an einem Grundstück; einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft fehlt dagegen - vorbehaltlich der in den §§ 2038 und 2039 BGB geregelten Ausnahmen - die Prozeßführungsbefugnis.«

VG Greifswald (1 D 625/92) | Datum: 27.07.1994

Investitionsvorrang Die Beteiligten (Beteil.) streiten über die Aufhebung eines zugunsten der Beigeladenen (Beigel.) zu 1 ergangenen Bescheides nach § 3 a VermG und um die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen [...]

»1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe. 2. Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, daß dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten bei der Ermittlung des Quorums die Anteile aller übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen sind.«

BVerwG (7 C 64.96) | Datum: 28.08.1997

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahren

BayObLG (1Z BR 88/98) | Datum: 29.04.1999

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]

»1. Für den Anspruch des Berechtigten nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt es auf ein Verschulden des Erben nicht an. 2. Der Erbe kann sich diesem Anspruch gegenüber nicht darauf berufen, daß er die ihm - nach Inkrafttreten des 2. VermRÄndG - zugeflossene Gegenleistung ganz oder teilweise verbraucht habe. Die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.«

OLG Brandenburg (4 U 129/95) | Datum: 13.03.1996

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

»Klagen einzelne Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die vermögensrechtliche Restitution eines Nachlaßgegenstandes an einen Dritten, sind die übrigen Miterben nicht notwendig beizuladen.«

BVerwG (7 B 248.97) | Datum: 20.10.1997

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]

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