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Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

OLG Oldenburg (5 U 23/97) | Datum: 01.07.1997

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

OLG Oldenburg (10 W 9/09) | Datum: 09.07.2009

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

OLG Oldenburg (11 U 67/99) | Datum: 28.02.2000

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]

»Erbrecht Die Abgabe von Verkaufsangeboten und das Anbieten eines Nachlaßgrundstückes über einen Makler könnte eine konkludente Erbschaftsannahme bedeuten.«

OLG Oldenburg (5 U 72/74) | Datum: 20.09.1994

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten: Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gehören Grabpflegekosten nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten.

OLG Oldenburg (5 U 96/91) | Datum: 28.01.1992

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

c. Fortbestehende Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, für den Fall, daß ein notariell errichtetes Testament nach dem Tode des Erstverstorbenen wieder in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen ist.

OLG Oldenburg (5 AR 17/86) | Datum: 12.09.1986

»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]

Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.

OLG Oldenburg (5 U 50/90) | Datum: 06.11.1990

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

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