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Gericht: BVerwG Fundstelle: AuR

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Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung

BVerwG (2 C 47.09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im [...]

Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

BVerwG (2 C 52.09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit [...]

Anspruch von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten des Auswärtigen Amtes auf Erstattung auslandsbedingter Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort im Falle einer Abordnung ins Ausland; Unionsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung

BVerwG (2 C 56.09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist als Bundesbeamter auf [...]

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