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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OVG Hamburg

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Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.

OVG Hamburg (3 So 39/08) | Datum: 03.11.2008

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2008 geändert. Dem Kläger wird im Hinblick auf das Klageverfahren in erster Instanz ( 3 K 4260/06) Rechtsanwalt X zur [...]

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt ausnahmsweise beigeordnet werden kann. 2. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, scheidet seine Beiordnung grundsätzlich aus. Wird er ohne sein Einverständnis nur eingeschränkt ,unter der Bedingung eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts' beigeordnet, kann sich der Rechtsanwalt mit der Beschwerde hiergegen wenden und die Aufhebung dieser Beiordnung verlangen.

OVG Hamburg (4 So 75/08) | Datum: 01.12.2008

Die Beschwerden des Klägers sowie seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter tragen die Kosten [...]

»1. Die Grundsätze bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung und für die Bedürftigkeit der Partei im Klageverfahren (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6.8.2003 - 4 So 3102 m.w.N.) gelten auch für das gerichtliche Eilverfahren. 2. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs in einem Eilverfahren.«

OVG Hamburg (4 So 81/03) | Datum: 10.09.2003

I. Mit einem am selben Tage per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2003 hat die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]

»Wird die Wohnungsanschrift des Klägers im Verlaufe des Berufungsverfahrens unbekannt, ist seine Berufung wegen Unzulässigkeit zu verwerfen.«

OVG Hamburg (3 Bf 245/02) | Datum: 14.02.2006

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer (§ 16 AuslG , seit dem 1.1.2005 § 37 AufenthG ). Er ist am 13. Dezember 1979 geboren und besitzt die ivorische Staatsangehörigkeit. Nach [...]

»Für die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang genügt es nicht, dass das Schriftstück (hier ein Telefax) in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so dass der Empfänger objektiv die Möglichkeit hat, es zur Kenntnis zu nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt.«

OVG Hamburg (4 Bs 392/04) | Datum: 29.10.2004

I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese Frist ist mit dem am 13. September 2004, einem Montag, beim Beschwerdegericht [...]

»1. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung maßgeblich nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw. des Beschwerdegerichts, sondern regelmäßig diejenige im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Das gebieten insbesondere die - verfassungsrechtlich fundierte - Funktion der Prozesskostenhilfe sowie die gesetzgeberische Wertung der Bewilligungsentscheidung (vgl. § 124 ZPO). 2. Zur Entscheidung reif ist das Gesuch, wenn die Partei die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen eingereicht (§ 117 Abs. 2 - 4 ZPO) sowie das Streitverhältnis unter Angabe der Beweise dargelegt (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) hat und - grundsätzlich - der Prozessgegner Gelegenheit zur Äußerung (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hatte. 3. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit der Partei sind maßgeblich dagegen regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 4. Nach diesen Maßstäben ist Prozesskostenhilfe ggf. auch noch zu bewilligen, wenn inzwischen bereits ein - sogar rechtskräftiges - Urteil zu Lasten der Partei ergangen oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«

OVG Hamburg (4 So 3/02) | Datum: 06.08.2003

Das nach Sachlage als Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, der Klägerin könne Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, [...]

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