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»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist. 2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

BVerfG (2 BvR 704/83) | Datum: 29.11.1983

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag

BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 644 ZPO

BVerfG (1 BvL 45/56) | Datum: 23.10.1958

I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) ist ein außerehelich geborenes Kind. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (Beklagter) hat sich in notarieller Urkunde zur Unterhaltszahlung verpflichtet, weigert sich [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger

BVerfG (1 BvL 27/70) | Datum: 09.02.1971

I. Namensänderungen nichtehelicher Kinder gemäß Art. 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) gehören zu den Geschäften, die nach § 3 Nr. 2 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit

BVerfG (1 BvL 1/63; 1 BvL 1/64; 1 BvL 10/66) | Datum: 03.06.1969

A. I. Nach der geltenden bürgerlich-rechtlichen Regelung sind die für den Unterhalt eines unehelichen Kindes erforderlichen Barmittel grundsätzlich allein von seinem Vater in Form einer monatlichen Geldrente [...]

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

BVerfG (1 BvR 505/59) | Datum: 20.03.1963

A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 235/64) | Datum: 08.02.1967

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 11/77; 1 BvL 85/78; 1 BvR 47/81) | Datum: 03.11.1981

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob die Vorschrift des § 1934d BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach kann das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem Vater einen vorzeitigen [...]

Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]

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