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Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

SchlHOLG (15 WF 119/05) | Datum: 26.04.2005

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

SchlHOLG (15 WF 114/17) | Datum: 18.07.2017

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV- FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

SchlHOLG (15 WF 168/99) | Datum: 28.09.1999

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von beantragter Prozesskostenhilfe nach schenkweiser Überlassung einer von dem Eigentümer nicht selbst bewohnten Wohnung an Dritte; Zumutbarkeit von Vermögensverwertung (hier: vermietete Eigentumswohnung)

SchlHOLG (12 W 9/23) | Datum: 09.11.2023

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.06.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 16.05.2023, soweit die PKH-Gesuche des Beklagten vom 08.11.2022 und 27.01.2023 abgelehnt worden sind, wird [...]

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